Enquete-Kommission Bürokratieabbau: Weniger Vorschriften, mehr Vertrauen
Nach über zwei Jahren Arbeit hat die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ ihren Abschlussbericht im Bayerischen Landtag vorgestellt. Ich habe die Arbeit als stellvertretendes Mitglied begleitet. Herausgekommen sind viele konkrete Empfehlungen, mit denen der Staat schlanker, schneller und bürgernäher werden soll.
Was die Kommission empfiehlt
Im Kern geht es um einfachere Genehmigungs- und Förderverfahren, weniger Dokumentationspflichten und eine Verwaltung, die konsequent digital arbeitet. Auch künstliche Intelligenz kann helfen, Abläufe zu beschleunigen und die Beschäftigten zu entlasten. Außerdem sollen staatliche Aufgaben und Doppelstrukturen auf den Prüfstand.
„Wir müssen weg von der Vorstellung, dass der Staat jeden einzelnen Schritt kontrollieren und dokumentieren muss. Mehr Vertrauen in die Menschen und weniger unnötige Vorschriften sind der richtige Weg.“
Was das für unsere Region bedeutet
Für den Mittelstand, das Handwerk, die Landwirtschaft und unsere Vereine ist Bürokratie längst eine echte Last. Jede Stunde, die in Formulare und Nachweise geht, fehlt im Betrieb, auf dem Hof oder im Verein. Das höre ich bei fast jedem Firmenbesuch im Landkreis. Deshalb reicht es nicht, alte Vorschriften abzuschaffen. Wir müssen auch verhindern, dass ständig neue dazukommen.
Mein Fraktionskollege Markus Saller, stellvertretender Vorsitzender der Kommission, hat deutlich gemacht, dass die Empfehlungen jetzt zügig umgesetzt werden müssen. Auch Stefan Frühbeißer hat betont, wie wichtig weniger Bürokratie für Wirtschaft und Kommunen ist.
Jetzt kommt es auf die Umsetzung an
„Der Abschlussbericht darf nicht in einer Schublade verschwinden. Entscheidend ist, dass die Menschen, Unternehmen und Kommunen die Entlastung auch tatsächlich im Alltag spüren.“
Viele Regeln kommen aus Berlin und Brüssel. Deshalb müssen wir den Bund und die Europäische Union mit ins Boot holen. Ein handlungsfähiger Staat braucht klare Zuständigkeiten, vernünftige Verfahren und den Mut, Überflüssiges wegzulassen.
Den Abschlussbericht „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ finden Sie hier.