Starke Kommunen in schwierigen Zeiten: Schlüsselzuweisungen sichern Investitionen im Landkreis Schwandorf

Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist angespannt. Steigende Sozialausgaben, wachsende Pflichtaufgaben und immer enger werdende finanzielle Spielräume stellen Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in ganz Bayern vor große Herausforderungen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es entscheidend, dass die kommunale Ebene handlungsfähig bleibt.

Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich setzt der Freistaat Bayern hier ein klares Zeichen. Am 30. Oktober haben sich der Freistaat und die bayerischen Kommunen auf ein Gesamtvolumen von 12,83 Milliarden Euro geeinigt – ein Plus von 846 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die FREIEN WÄHLER haben als Regierungsfraktion maßgeblich zu dieser Einigung beigetragen. Für sie führten Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident, und Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, die Verhandlungen.

Kommunen den Rücken stärken – Investitionen sichern

„Unsere Kommunen müssen immer größere Ausgaben schultern, vor allem im Sozialbereich. Mit einem kräftigen kommunalen Finanzausgleich stärken wir unseren Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden den Rücken und sichern die Zukunft im Freistaat“, betont der Landtagsabgeordnete Martin Scharf.

Ein Rückgang kommunaler Investitionen hätte weitreichende Folgen – nicht nur für die lokale Infrastruktur, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern insgesamt. Umso wichtiger ist es, dass sich Freistaat und Kommunen auf eine tragfähige Lösung verständigt haben. Klar ist jedoch auch: Die finanziellen Herausforderungen lassen sich dauerhaft nur bewältigen, wenn die Wirtschaft in Bayern und in ganz Deutschland wieder an Kraft gewinnt. Zusätzlich braucht es einen konsequenten Bürokratieabbau sowie eine kritische Überprüfung bestehender Standards.

Bund stärker in die Pflicht nehmen

Auch auf Bundesebene sieht Martin Scharf deutlichen Handlungsbedarf. Die Leistungsfähigkeit der Kommunen müsse bei neuen Gesetzen und Vorgaben stärker berücksichtigt werden. Hohe Standards und ein teurer Sozialstaat verursachen Kosten, die in dieser Form nicht unbegrenzt tragbar sind. Besonders die stark steigenden Ausgaben durch das Bundesteilhabegesetz, die als Pflichtaufgaben bei den Bezirken ankommen, sind aus Sicht Scharfs in der aktuellen Ausgestaltung langfristig nicht finanzierbar. Hier seien deutliche Veränderungen notwendig.

Über 92 Millionen Euro für den Landkreis Schwandorf

Das Landesamt für Statistik hat inzwischen die Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2026 abgeschlossen. Die entsprechenden Bescheide werden derzeit an die Gemeinden und Landkreise versandt. Parallel dazu informiert der Freistaat über die voraussichtlichen Anteile am neuen kommunalen Investitionsbudget, das aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes finanziert wird. Dieses umfasst bayernweit 2 Milliarden Euro und eröffnet zusätzliche Spielräume für Investitionen.

Für den Landkreis Schwandorf ist das ein starkes Signal:

• 34.007.480 Euro an Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden

• 32.462.736 Euro für den Landkreis

• 18.941.839 Euro Investitionsbudget für die Gemeinden

• 6.646.255 Euro Investitionsbudget für den Landkreis

Insgesamt fließen damit 92.058.310 Euro in die Region.

„Diese Mittel geben unseren Kommunen finanziellen Spielraum, sichern wichtige Infrastrukturprojekte ab und stärken die Zukunftsfähigkeit des gesamten Landkreises Schwandorf“, so Martin Scharf. Gerade in herausfordernden Zeiten zeigt sich, wie wichtig eine verlässliche Finanzpolitik ist – für handlungsfähige Kommunen und einen starken Freistaat Bayern.