Winterklausur der FREIEN WÄHLER: Resolution für eine moderne Justiz

Bei der Winterklausur der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag in dieser Woche standen zentrale Fragen zur Zukunftsfähigkeit staatlicher Strukturen im Mittelpunkt. Ein Schwerpunkt war dabei die Organisation der Gerichtsbarkeiten in Bayern.

In einer gemeinsamen Resolution sprechen sich die FREIEN WÄHLER dafür aus, die bislang auf mehrere Ministerien verteilten Gerichtsbarkeiten unter dem Dach des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zusammenzuführen. Ziel ist es, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, Doppelstrukturen abzubauen und die Digitalisierung in der Justiz schneller und einheitlicher voranzubringen.

Die Resolution versteht sich als konstruktiver Impuls für einen leistungsfähigen, modernen und bürgernahen Rechtsstaat. Die vollständige Resolution kann hier nachgelesen werden: