Regierungserklärung zum Doppelhaushalt 2026/2027

Die Regierungserklärung zum Doppelhaushalt 2026/2027 war eine zentrale Wegmarke für die politische Ausrichtung der kommenden Jahre. Es ging dabei nicht um abstrakte Zahlen, sondern um die grundsätzliche Frage: Wie führen wir Bayern durch wirtschaftlich herausfordernde Zeiten – verantwortungsvoll, stabil und zukunftsorientiert?

Ein bewusstes Signal ist der Verzicht auf neue Schulden. Schuldenfinanzierte Politik bedeutet immer, Lasten in die Zukunft zu verschieben. Wer nachhaltig handeln will, muss heute bereits an morgen denken. Gerade in unsicheren Zeiten ist finanzielle Solidität kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit.

Gleichzeitig investieren wir auf Rekordniveau in zentrale Zukunftsbereiche: Kommunen, Bildung, Wissenschaft, Sicherheit und Infrastruktur. Eine Investitionsquote von über 17 Prozent ist kein Sparhaushalt, sondern ein aktiver Gestaltungsanspruch. Ich erlebe in vielen Gesprächen vor Ort, wie wichtig funktionierende Infrastruktur, verlässliche kommunale Finanzen und gute Bildungsangebote sind. All das findet sich in diesem Haushalt wieder.

Auch die emotionale Debatte um die Umschichtung beim Familiengeld gehört zu einer ehrlichen Politik dazu. Mir ist Familienförderung persönlich sehr wichtig. Gleichzeitig müssen wir sehen, dass die explodierenden Kosten in Kitas viele Kommunen an ihre Belastungsgrenze gebracht haben. Wenn Betreuungseinrichtungen schließen müssten, wäre niemandem geholfen. Gute Familienpolitik heißt auch, Betreuung zuverlässig zu sichern.

Ich bin überzeugt: Dieser Haushalt verlangt uns allen etwas ab. Aber er hält Bayern stabil, investitionsfähig und zukunftsorientiert – genau das erwarte ich von verantwortungsvoller Politik.