Martin Scharf zur JVA Augsburg-Gablingen: Aufklärung und Transparenz gefordert

Als rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüße ich ausdrücklich die Ankündigung des Justizministers, in einer Sondersitzung des Verfassungsausschusses über die aktuellen Vorwürfe gegenüber Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen zu berichten. Die Anschuldigungen sind schwerwiegend und müssen vollständig und transparent aufgeklärt werden. Sollte es tatsächlich zu gravierenden Verfehlungen gekommen sein, müssen diese im Rahmen unseres Rechtsstaates geahndet werden. Für uns als Fraktion steht Transparenz an oberster Stelle – im Ausschuss werden wir darauf drängen, alle Fakten offen zu legen.